Juni 2016

Position des Landeskriminalamtes Niedersachsen  zur Legalisierungsdebatte von Cannabis

 

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Die niedersächsische Polizei agiert seit vielen Jahren in der Drogenprävention für Kinder und Jugendliche. Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind speziell in dieser Altersgruppe seit 2007 in besorgniserregender Weise angestiegen. So hat sich die Zahl der allgemeinen Verstöße mit Cannabis nahezu verdoppelt. Waren im Jahr 2007 noch 1.632 Delikte verzeichnet, so waren es im Jahr 2015 3.292 Verstöße.

Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen kann der Konsum schwerwiegende körperliche und seelische Erkrankungen sowie altersgebundene Entwicklungs- und Wachstumsstörungen hervorrufen. Auch familiäre, soziale und schulische Probleme sind häufige Begleiterscheinungen. Insbesondere um gesundheitsgefährdeten jungen Menschen zu helfen bzw. ihnen eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung zu ermöglichen, wird eine Legalisierung bzw. eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen von Cannabisprodukten für unverantwortlich gehalten und abgelehnt. Ein freier Markt für Cannabis ist eine Einladung zum Konsum und signalisiert jungen Menschen, dass eine gefährliche Substanz harmlos ist.

 

10 gute Gründe Cannabis nicht zu legalisieren:

1. Der Konsum von Cannabis birgt hohe gesundheitliche Risiken
Die möglichen Risiken des Konsums von Cannabis, insbesondere bei Jugendlichen in der Pubertät und Adoleszenz, sind mittlerweile vielfach durch Studien belegt. Der Konsum kann zu ernsthaften körperlichen und psychischen Erkrankungen, nachhaltigen Störungen der altersgebundenen Entwicklungs- und Wachstumsprozesse und zu Desintegration der Betroffenen führen. Familiäre Probleme und Schulversagen sind häufige Begleiterscheinungen.

2. Cannabis ist keine „weiche“ Droge
Der verharmlosende Begriff „weiche Droge“ ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die heute konsumierten Cannabisprodukte einen THC-Gehalt von 10% bis 30% aufweisen, nicht mehr tragbar. Die Wirkung, insbesondere bei Minderjährigen, sind unberechenbar und somit besonders gefährlich.

3. Eine Verharmlosung von Cannabis ist eine Einladung zum Konsum
Eine freier Markt für Cannabis ist eine Einladung zum Konsum und signalisiert jungen Menschen, dass diese gefährliche Substanz harmlos sei. („Was legal ist, kann nicht gefährlich sein.“) Ein derartiges experimentell erscheinendes Freigabemodell ist das falsche Signal an junge Menschen.

4. Cannabis ist eine Einstiegsdroge
Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Kinder und Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren als junge Menschen, die cannabisabstinent leben.

5. Cannabisfreigabe konterkariert die aktuelle Gesundheitsfürsorge
Aktuell wird in der Gesundheitspolitik diskutiert, Lebensmittel, die viel Zucker oder Fette enthalten, zu kennzeichnen oder diese Lebensmittel oder Süßigkeiten ganz zu verbannen. Diese Gesundheitsfürsorge würde konterkariert, wenn man Stoffe wie Cannabis legalisiert, die nachweislich hohe gesundheitliche Risiken in sich bergen.

6. Gesetze dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention
Die niedersachsen- bzw. deutschlandweit gegenwärtig praktizierte Sucht- und Drogenpolitik mit ihrer Kombination aus Repression und Prävention erweist sich tendenziell als sinnvoll. Gerade die Prävention braucht klare und eindeutige Regeln und sinnhafte Sanktionen bei Verstößen. Eine Legalisierung würde den generalpräventiven Effekt des Betäubungsmittelgesetzes und Jugendschutzgesetzes bei jungen Menschen umkehren.

7. Freigabe von Cannabis ist unnötig
Die Freigabe von Cannabis ist unnötig, da der reine Konsum bis zu einer Eigenbedarfsmenge von 6 Gramm Cannabis, was nach derzeitigem Stand ca. 40 Konsumeinheiten entspricht, in Niedersachsen nach aktueller Rechtslage straffrei bleibt.

8. Freigabe von Cannabis würde neue Konsumentenschichten erschließen
Im Falle eines freien Marktes für Cannabis wird der Konsum weiter steigen, da suggeriert würde, dass es sich bei Cannabis um eine ungefährliche Substanz handelt. Die Hemmschwelle zum Kauf wird gesenkt und neue Käuferschichten, die bislang cannabisabstinent leben, würden angesprochen und zum Konsum animiert.

9. Die organisierte Kriminalität wird durch eine Cannabisfreigabe nicht eingedämmt
Es ist nicht anzunehmen, dass langjährige, professionelle Akteure des Drogengenres nach einer Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen. Sie werden weiterhin produzieren und da sie sich nicht an die strengen Kontrollen und steuerlichen Vorgaben wie die legalen Produzenten halten werden, können sie ihre Produkte günstiger auf den Markt bringen. Als Beispiel sei der illegale Zigarettenschmuggel und –handel genannt. Die illegalen Produkte sind wiederum für Jugendliche, die über wenig Einkommen verfügen, interessant.

10. Die Cannabisfreigabe senkt keine staatlichen Kosten
Ein freier Markt senkt keine staatlichen Kosten, da zunächst der Cannabisanbau kontrolliert werden muss, denn ein Anbau auf frei zugänglichen Ackerflächen neben Zuckerrüben und Mais ist schwer vorstellbar. Die Verarbeitung muss sodann in staatlichen Laboren gesundheitlich kontrolliert werden. Letztlich müssen auch die Verkaufs- und Abgabemodalitäten von den Polizei- und den Ordnungsbehörden überwacht werden. Der Umgang mit Alkohol zeigt, dass eine Abgabe an Jugendliche nachhaltig nur unterbunden werden kann, wenn eine ständige Überwachung der Jugendschutzvorschriften stattfindet. Hinzu kommen dann noch die Behandlungskosten für die steigende Konsumentenzahl.